Wir trafen den neuen Präsidenten des tschechischen Parlaments, Tomio Okamura.
Tomio Okamura zählt seit über einem Jahrzehnt zu den prägendsten und einflussreichsten Persönlichkeiten der tschechischen Politik. Als Vorsitzender der SPD – Freiheit und Direkte Demokratie – setzt er sich konsequent für nationale Souveränität, direkte Demokratie und eine klar definierte Migrationspolitik ein. Seit seinem Einzug in den Senat 2012 und später in die Abgeordnetenkammer verfolgt Okamura einen politischen Kurs, der die direkte Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen stärkt und die Interessen des tschechischen Staates verteidigt.
Seine politische Karriere begann als unabhängiger Kandidat, bevor er die Úsvit-Bewegung mitbegründete und später die SPD ins Leben rief, die sich unter seiner Führung zu einer stabilen und präsenten Kraft in der tschechischen Parlamentslandschaft entwickelt hat. Okamura präsentiert sich als Vertreter der Bürger, die verbindliche Volksabstimmungen, fiskalische Verantwortung und eine auf strenger nationaler Kontrolle basierende Migrationspolitik fordern.
Kern seines politischen Programms sind landesweite Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild, der Widerstand gegen weitere Kompetenzübertragungen an die Europäische Union, die entschiedene Ablehnung illegaler Migration und die Priorisierung tschechischer nationaler Interessen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im folgenden Interview erläutert Tomio Okamura seine Einschätzung der aktuellen politischen Entwicklungen, seine Vision für die Tschechische Republik und die Rolle, die er der SPD bei der Gestaltung der Zukunft des Landes zuschreibt.
Sehr geehrter Herr Okamura, was waren die entscheidenden Meilensteine Ihrer politischen Karriere?
Ein wichtiger Meilenstein war meine Zeit im Senat. Dort gewann ich tiefere Einblicke in die Funktionsweise des Staates und erkannte gleichzeitig die Kluft zwischen politischen Eliten und den Bürgern. Die Gründung der SPD-Bewegung war die logische Konsequenz des Bestrebens, diese Kluft zu überbrücken.
Was hat Sie dazu bewogen, in die Politik zu gehen, und was motiviert Sie heute?
Ich ging in die Politik mit der Überzeugung, dass der Staat den Bürgern dienen und ihre Interessen schützen sollte. Bis heute motiviert mich das Verantwortungsgefühl gegenüber den Wählern und das Bestreben, demokratische Prinzipien, nationale Souveränität und soziale Gerechtigkeit zu stärken – auch auf Kosten von Kritik.
Was halten Sie von direkter Demokratie?
Ich betrachte die direkte Demokratie als wichtige Ergänzung zum parlamentarischen System. Meiner Meinung nach sind verbindliche Volksabstimmungen zu grundlegenden Fragen und eine stärkere Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen entscheidend. Diese Instrumente stärken das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und tragen zu mehr politischer Verantwortung bei.
Wie beurteilen Sie die aktuelle politische Situation in Tschechien?
Nach der vorherigen Fial-Regierung stehen die Menschen vor steigenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Sorgen. In dieser Situation ist es entscheidend, die politische Stabilität zu wahren, sich auf praxisnahe Lösungen zu konzentrieren und das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen wiederherzustellen. Wir wollen einer Politik ein Ende setzen, die von den Interessen Brüssels, diversen Nichtregierungsorganisationen sowie Gender – und Multikulturalismus-Ideologien bestimmt wird und die ursprüngliche europäische christliche Kultur und die nationalen Besonderheiten der europäischen Länder zerstört.
Welche Rolle kann Ihre Partei spielen?
Das SPD-Programm bietet realistische und verständliche Lösungen. Wir setzen uns für die Souveränität Tschechiens, die soziale Sicherheit und die demokratischen Rechte der Bürger ein und legen dabei Wert auf verantwortungsvolle und realistische Politik.
Sie haben kürzlich den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag besucht, warum?
Ziel meines Besuchs war der politische Dialog und der Meinungsaustausch mit Partnern aus Deutschland. Die Gespräche drehten sich hauptsächlich um Europapolitik, Energiesicherheit, Migration und die Rolle der Nationalstaaten in der Europäischen Union. Ich halte einen solchen Dialog für legitim und notwendig.
Wie nehmen Sie die AfD wahr?
Ich sehe die Alternative für Deutschland als eine politische Kraft, die einen Großteil der gesellschaftlichen Debatte in Deutschland widerspiegelt. Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern besteht auch hier der Wunsch nach mehr nationaler Verantwortung und einer kritischen Auseinandersetzung mit einigen EU-Politiken. Jede Partei agiert jedoch in ihrem eigenen historischen und sozialen Kontext. Die AfD ist daher eine große Hoffnung für die tschechischen Bürgerinnen und Bürger, dass diese patriotischen und konservativ gesinnten Parteien oder Bewegungen trotz der ungebührlichen Hetze der Mainstream-Medien und liberaler Aktivisten Erfolg haben und nach ihrem Sieg bei den demokratischen Wahlen endlich wieder Vernunft in die deutsche Politik bringen können. Das Land (was uns sehr wichtig ist) wird dann wieder den Weg einer erfolgreichen mitteleuropäischen Hegemonialmacht einschlagen, die nicht von fanatischen Ideologen beherrscht wird.
Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit zwischen patriotischen und EU-kritischen Parteien?
Ich sehe Potenzial für eine Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamen Interesses, wie dem Schutz der Außengrenzen, der Energiepolitik, der Migration und der Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente. Ziel ist es nicht, Europa zu schwächen, sondern die Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten auf Gleichberechtigungsgrundlage zu fördern.
Wie beurteilen Sie das Verhältnis der Tschechischen Republik zur Europäischen Union?
Ich bin überzeugt, dass die EU grundlegende Veränderungen benötigt – insbesondere den Abbau von Bürokratie, eine stärkere Berücksichtigung nationaler Besonderheiten und die Stärkung der demokratischen Legitimität der Entscheidungsprozesse.
Was sind Ihre persönlichen politischen Ziele und Ihre Botschaft an die Wähler?
Mein Ziel ist es, die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, die soziale Sicherheit zu gewährleisten und menschenwürdige Lebensbedingungen zu sichern. Ich möchte den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass aktives Interesse an öffentlichen Angelegenheiten und ein offener Dialog der Schlüssel zu einer stabilen Zukunft für die Tschechische Republik und Europa sind.
Sehr geehrter Herr Okamura, wir bedanken uns für das Gespräch.