Von Hans Weber
Als der Präsident des tschechischen Parlaments, Tomio Okamura, gemeinsam mit Verkehrsminister Ivan Bednárik eine hochrangige Delegation des Sächsischen Landtags im Prager Abgeordnetenhaus empfing, war dies mehr als ein protokollarischer Termin. Es war ein politisches Signal – nicht nur zwischen Prag und Dresden, sondern auch in Richtung Berlin und Brüssel.
Die Delegation
Die Delegation wurde angeführt von Jörg Urban (Vorsitzender der AfD Sachsen und Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag). Begleitet wurde er von Jan-Oliver Zwerg (MdL), Thomas Thumm (MdL), Alexander Wiesner (MdL) sowie Frank Peschel (MdL). Die strategische Organisation des Treffens lag bei Ota Ledvinka, außenpolitischer Berater von Tomio Okamura.
Weitere Informationen:
AfD Fraktion Sachsen: https://afd-fraktion-sachsen.de
Sächsischer Landtag: https://www.landtag.sachsen.de
Parlament der Tschechischen Republik: https://www.psp.cz
Migration – Realismus statt Ideologie
Ein zentrales Thema war die Migrationspolitik. Beide Seiten betonten die Bedeutung des Schutzes der Außengrenzen, der konsequenten Anwendung geltenden Rechts und einer gesteuerten, qualifizierten Zuwanderung. Ungesteuerte Migration, so die gemeinsame Einschätzung, könne erhebliche Belastungen für Kommunen und soziale Sicherungssysteme verursachen.
Hintergrund EU-Migrationspolitik:
https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/migration-and-asylum_de
Green Deal – Transformation mit Augenmaß
Auch der europäische Green Deal wurde intensiv diskutiert. Verkehrsminister Bednárik betonte, dass Klimapolitik mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit vereinbar bleiben müsse. Transformation dürfe nicht zur strukturellen Schwächung des Produktionsstandorts Mitteleuropa führen.
Informationen zum EU Green Deal:
https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de
Infrastruktur als strategische Achse
Die Achse Prag–Dresden wurde als wirtschaftlicher Schlüsselraum hervorgehoben. Der Ausbau von Bahnverbindungen, die Optimierung von Güterverkehrskorridoren und die Koordination europäischer Verkehrsprojekte wurden als zentrale Zukunftsaufgaben definiert.
Verkehrsministerium Tschechien:
https://www.mdcr.cz
Fazit
Das Treffen in Prag steht für ein neues mitteleuropäisches Selbstbewusstsein. Regionale Kooperation, wirtschaftlicher Pragmatismus und politische Souveränität wurden als Leitlinien des Austauschs deutlich formuliert. Prag und Dresden setzen damit ein klares Zeichen für eine interessengeleitete Zusammenarbeit im Herzen Europas.
